bannerdiscount.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gültigkeit
bannerdiscount.de ist ein Angebot von Matthias Bandemer, Enderstraße 94, 01277 Dresden. Sämtliche Leistungen von bannerdiscount.de werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.
Für alle Rechtsgeschäfte mit bannerdiscount.de sind ausschließlich die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2. Vertragsabschluss
Alle Angebote auf bannerdiscount.de sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail zu den Bedingungen dieser AGB angenommen.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per E-Mail. Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich per E-Mail festzuhalten und zu bestätigen.
3. Verbindlichkeit von Bestellungen
Äuftrage an bannerdiscount.de werden durch eine ausdrückliche, schriftliche, per E-Mail zugesandte Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber für diesen verbindlich. Die Bestätigungs-E-Mail, die bei der Benutzung des Bestell-Formulars versendet wird, ist noch keine Auftragsbestätigung.
4. Auftragsabwicklung
Nach der Auftragsbestätigung erhält der Auftraggeber einen ersten Muster-Entwurf per E-Mail zugesandt. Dieser Entwurf kann vom Auftraggeber bis zu zweimal zur Korrekur an bannerdiscount.de zurück gesendet werden. Entwürfe sind immer deutlich als Muster gekennzeichnet. Die Lieferung der engültigen Banner (ohne Muster-Kennzeichnung) erfolgt nach Zahlungs-Eingang auf unser Konto zusammen mit der Rechnung ebenfalls per E-Mail.
5. Pflichten und Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafik-Design Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
Der Auftraggeber stellt bannerdiscount.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen bannerdiscount.de stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Jeder von bannerdiscount.de angenommene Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen bannerdiscount.de insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von bannerdiscount.de weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt bannerdiscount.de, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
bannerdiscount.de überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und bannerdiscount.de.
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
bannerdiscount.de hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.ä.) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt bannerdiscount.de zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD, neueste Fassung). Sofern bannerdiscount.de allerdings den Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet bannerdiscount.de stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
bannerdiscount.de erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Schriftarten) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos, Hintergründe oder Cliparts) werden aber zwangsläufig immer wieder von bannerdiscount.de für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von bannerdiscount.de erstellten Grafik ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann.
Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen. Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens bannerdiscount.de eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber bannerdiscount.de erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch "exklusives" Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.
Die von bannerdiscount.de erstellten und durch "MUSTER"-Text gekennzeichneten Gestaltungsvorschläge dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Werbemaßnahmen. Werden die Muster dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht bannerdiscount.de Schadenersatz in Höhe des doppelten Listenpreises bzw. Angebotpreises zu.
7. Zahlung
Die Vergütung für die erbrachten Designleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen etc.) sowie Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der online veröffentlichten Standardpreisliste (neueste Fassung) bzw. - soweit erfolgt - auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von bannerdiscount.de. Wurden keine Vereinbarungen getroffen und wird die Dienstleistung nicht von der bannerdiscount.de Standard- Preisliste erfasst, erfolgt die Vergütung auf Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/ AGD (neueste Fassung).
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist bannerdiscount.de berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
8. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
Die Vergütung ist nach Abnahme des Entwurfs (mit Musterkennung) fällig. Die Zahlung erfolgt dabei durch Überweisung auf ein Konto von bannerdiscount.de. Erst nach Zahlungseingang erhält der Kunde die endgültigen Banner ohne Muster-Kennzeichnung und seine Rechnung per E-Mail.
Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel gehen wir von maximal 3 Arbeitstagen aus) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Sofern eine Abnahme - nach Mahnung durch bannerdiscount.de - auch nach maximal 5 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
Eine Nichtabnahme unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. bannerdiscount.de behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
Für jede auszustellen Mahnung erhebt bannerdiscount.de für die Bearbeitung einen Pauschalbetrag von 5,-- zzgl. Mehrwertsteuer, eventuelle Auslagen für Porto und sonstige Kosten und Gebühren.
9. Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.
10. Eigentumsvorbehalt
An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
11. Gewährleistung, Mängel
bannerdiscount.de verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
bannerdiscount.de verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei bannerdiscount.de geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
12. Widerrufsrecht
Da jedes Banner eine für den Kunden speziell angefertigte, einzigartige Grafik darstellt, können wir für unsere Werbemittel leider kein Widerufsrecht gewähren.
13. Haftungsbeschränkungen
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet bannerdiscount.de bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14. Digitale Daten
bannerdiscount.de ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
15. Schlussbestimmungen
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass wir die für ihn erstellten Grafiken etc. bei Bedarf als "Referenz" in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und bannerdiscount.de um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von bannerdiscount.de (Dresden). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Dresden.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
(Stand: 01.01.2022)